Ehe und Adoption

Am 9. Juli 2010 hat der Regierungsrat ein Gesetz angenommen im Rahmen dessen die Ehe und die Adoption reformiert werden sollen. Dieses Gesetz sieht einerseitz die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vor und soll andererseits das Adoptionsrecht reformieren. Des weiteren sollen auch im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt werden und zwar nach den selben Regeln die auch bei im Ausland geschlossenen Ehen von Paaren unterschiedlichen Geschlechts gelten.

Allgemein sollen hier alle existierenden Rechte und Regeln die aus einer Eheschliessung hervorgehn sowie alle Prozeduren zur Auflösung der Ehe, Erbrecht usw. sowohl bei gleich- wie auch bei verschiedengeschlechltlichen Paaren identisch angewand werden.

Allerdings müssen wir hinsichtlich des aktuellen Inhalts des Gesetzes zwei grosse Ausnahmen zu einer absoluten Gleichstellung festhalten:

  • Die Öffnung der Ehe bringt keine “Elternrechte” mit sich. In einer gleichgeschlechtlichen Ehe kann der ein Partner nicht Elternteil der Kinder des andern Partners bzw. der Partnerin werden.
  • Für Paare die nicht luxemburgischer Nationalität sind, ist eine Eheschliessung nur dann möglich, wenn das Herkunftsland beider Partner ebenfalls eine Öffnung und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aufweist ( dies sind zur Zeit Argentienien, Belgien, Island, Kanada, Niederlande, Norwegen, Portugal, Südafrika, Spanien und Schweden).

In Fragen Adoption unterscheidet Luxemburg derzeit zwei unterschiedliche Formen von Adoption:

Die “adoption plénière”

  • Mit dieser Form von Adoption werden die “Brücken” zur biologischen Herkunftsamilie komplett gebrochen. Das Kind “gehört” nicht mehr der Familie aus der es ursprünglich stammt. Es besitzt nun die gleichen Rechte und Pflichten wie ein biologisches Kind seiner neuen, der Adoptivfamilie. Die elterliche Autorität ist definitiv und nicht rückgängig zu machen.

Die “adoption simple”

  • Mit der adoption simple kommt ein weiteres “adoptives Abstammungsrecht” zu dem der biologischen Herkunftsfamilie zu dem die “Brücken” bestehen bleiben. Das heisst, die Erbschaftsrechte der biologischen Familie bleiben bestehen und schliessen sich sich denen der Adoptivfamilie hinzu. Die Adoptivfamilie besitzt die elterliche Autorität, diese kann allerdings aus schwerwiegenden Gründen wieder zurückgezogen werden.

Im Rahmen der aktuellen Reform des Adoptionsgesetzes ist vorgesehen dass die “adoption simple” für alle Paare, verheiratet oder verpartnert (im Sinne des Partenariatgesetzes von 2004) unabhängig ihrer sexuellen Orientierung, zugänglich sein soll. Die geplanten Änderungen zielen allerdings nicht auf die “adoption plénière” die, das Allgemeinwohl des Kindes im Vordergrund stehend, Paaren vorbehalten bleibt die aus Frau und Mann bestehen.

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